Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform "ConcreTrack" (nachfolgend "Plattform"), bereitgestellt von der BBA GmbH, Silberberger Chaussee 14, 15526 Bad Saarow (nachfolgend "Anbieter").
2. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Kunden die ConcreTrack-Plattform als cloud-basierte Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung. Der Zugang erfolgt über das Internet mittels eines Webbrowsers.
2. Die konkrete Leistungsbeschreibung, der Funktionsumfang sowie die Vergütung werden im individuellen Vertrag zwischen Anbieter und Kunde geregelt.

§ 3 Leistungsbeschreibung

1. ConcreTrack ist eine SaaS-Plattform für intelligentes Beton-Monitoring. Die Plattform ermöglicht die Echtzeitüberwachung von Betonqualität und -festigkeit durch Verknüpfung von Baustelle, Sensorik und digitaler Plattform.
2. Der Anbieter entwickelt die Plattform kontinuierlich weiter. Änderungen am Funktionsumfang, die den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränken, bleiben vorbehalten.

§ 4 Verfügbarkeit

1. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die der Anbieter mit einer angemessenen Frist ankündigt.
2. Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu einer vorübergehenden Einschränkung der Verfügbarkeit führen können. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
3. Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen im Internet), begründen keine Pflichtverletzung des Anbieters.

§ 5 Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform ein.
2. Der Kunde darf die Plattform nicht vervielfältigen, dekompilieren, disassemblieren oder in sonstiger Weise den Quellcode ermitteln, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist.
3. Die vom Kunden eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung.

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
2. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Plattform im Einklang mit den geltenden Gesetzen erfolgt.
3. Der Kunde sichert seine Daten eigenverantwortlich in angemessenen Intervallen, soweit der Anbieter nicht vertraglich eine Datensicherung übernommen hat.

§ 7 Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem individuellen Vertrag zwischen Anbieter und Kunde.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
3. Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang des Kunden zur Plattform deaktiviert. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Vertragsende zu exportieren. Danach werden die Daten unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt (Oder), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.